Haushalt 2023 - Kraftakt in Krisenzeiten

Nach der Sommerpause fand im September die erste ordentliche Stadtratssitzung in der Stadthalle statt. Dominiert hat die Einbringung des Haushaltsentwurfes für das Jahr 2023, wie konnte es auch anders sein. Die Haushaltssatzungen der letzten Jahre waren bereits von sinkenden Steuereinnahmen und steigenden Ausgaben bei Investitionen und Verwaltungskosten gezeichnet. Dieser neue Haushaltsentwurf stellt die Verwaltung vor eine große Herausforderung und uns als Stadträte vor komplizierten Entscheidungen.

Die Corona-Pandemie hat die vergangenen Haushalte bereits an seine Grenzen der Einnahmen und Ausgaben gebracht. Nun wurde diese Situation auch noch durch den Ukraine-Krieg und die anhaltende Inflation besonders bei dem Energie- und Lebenshaltungspreisen verschärft. Erhöhter Energieverbrauch, Energiesparverordnung des Bundes, höhere Heizungskosten und Mehrverbrauch an Wartungs- und Dienstleistungen durchziehen den Haushalt in allen Einzelplänen und in allen Bereichen. Nun beginnt unsere Arbeit, wir werden uns einzelne Planungen erläutern lassen, um einschätzen zu können, dass die Stadtverwaltung in den betreffenden Haushaltsstellen den richtigen Ansatz getroffen hat. Auch für Städte und Gemeinden stehen harte Zeiten bevor.

Neben dem Haushalt für 2023 wurde uns ein entscheidender Entwurf eines Bebauungsplans zur Fortführung der Umgestaltung an der Gartenstraße, am Remstädter Weg vorgelegt. Wichtiger Inhalt ist, das neben drei Einkaufsmärkten auch Wohnungsbau an dieser Stelle entstehen soll. Unsere Forderung ist wiederholt dahingehend, bietet man den Menschen in Gotha auch sozialverträglichen Wohnungsbau an. Bei den steigenden Kosten auf dem Wohnungsmarkt muss es uns gelingen den Investoren sozialverträgliche Mieten abzuringen. Wir werden nicht locker lassen, immer und immer wieder fordern, diese Bedingungen in die nächsten Bebauungspläne festzuschreiben.

Unsere Fraktion wird sich in den nächsten Tagen in einer Klausur und in weiteren Sitzungen darüber beraten, wie wir bei der Gestaltung des Haushaltsentwurfes mitwirken können. Für die Vereine der Stadt, unsere städtischen Unternehmen, die Gothaerinnen und Gothaer.

Bernd Fundheller
Fraktionsvorsitzender DIE LINKE Fraktion im Stadtrat Gotha