[Stadtratsfraktion] Pressemitteilung zu Finanzen in der Stadt Gotha
Mehr Geld für die Stadt – Stadtrat muss mitreden.
Seit nunmehr fast drei Wochen hat das Land Thüringen einen ausgeglichen und durchfinanzierten Haushalt für das Jahr 2022. Neben den finanziellen Absicherungen von vielen Landesprojekten, profitieren auch die Städte und Gemeinden, so wie Kreis und Kreisfreien Städte von einer weiteren Finanzspritze in Höhe von ca. 130 Mio. Euro. Geld welches die Kommunen zur freien Verfügung steht.
Auch die Stadt Gotha wird aus diesem Haushalt ca. 750 Tausend Euro erhalten. Wir als die Linke Fraktion im Stadtrat Gotha werden die Verwaltung auffordern mit uns zu beraten, was mit diesem Geld geschehen soll. Es kann nicht sein, dass dieses Geld in die der allgemeinen Verwaltung versickert. Als linke Fraktion können wir uns weitere Investitionen in den Bereichen Sportstätten, Fuß- und Radwege bzw. Zuschüsse in Vereine und Verbände vorstellen.
Nach unserer Überzeugung muss der Finanzdezernent schnellstens einen Nachtragshaushalt vorlegen, bei dem alle Möglichkeiten und Vorschläge einbezogen und beraten werden müssen, wie es sich zu einer ordentlichen Haushaltsdebatte gehört.
Bernd Fundheller
Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Stadtrat Gotha
