Linke vereinfacht Zugang zu Stadtratsinformationen - PM zum Stadtrat 23.10.24

Durch einen Antrag des linken Stadtratsmitglieds Sebastian Vogt wird die Niederschrift der öffentlichen Sitzungen demnächst auch online bereitgestellt. Bisher war es nur möglich, diese im Stadtratsbüro einzusehen.

Enttäuscht zeigte sich Vogt darüber, dass der Antrag zur Etablierung eines Behindertenbeirats sowie eines Migrations- und Integrationsbeirats mit 5 zu 28 Stimmen abgelehnt wurde.

„Es geht hier um ein prinzipielles Vorgehen: Warten wir nur auf Beschwerden oder bringen wir den Menschen Wertschätzung entgegen und ermöglichen Beteiligung? Wer das nicht tut, braucht sich nicht über angestauten Frust, die Abwendung von der Politik oder Parallelgesellschaften zu wundern. Stadträte können nicht alle möglichen Perspektiven einnehmen“, so Vogt.

Ähnlich wie der Seniorenbeirat könnten diese Beiräte Ansprechpartner für die jeweiligen Personengruppen sein, den Stadtrat beraten, Stellungnahmen und Empfehlungen aussprechen sowie den Erfahrungsaustausch zwischen Trägern unterstützen.

Eine breitere Diskussion  gab es über den abgelehnten Antrag, die uneingeschränkte Berichterstattung durch die Medien über den öffentlichen Teil der Stadtratssitzungen zu gestatten. Dies sollte die Grundlage für einen Livestream der Sitzungen schaffen, wie es beispielsweise in Jena und Weimar bereits praktiziert wird. 

Vogt äußerte hierzu:
„In diesen schwierigen Zeiten ist es unsere Aufgabe, mehr Transparenz und einen einfachen Zugang zu Informationen zu schaffen, um die Bürger besser mitzunehmen. Nur die wenigsten haben die Möglichkeit, sich wochentags ab 17 Uhr drei Stunden in eine solche Sitzung zu setzen. Das wir jetzt noch zwei Jahre darauf warten sollen, dass die Stadtverwaltung das selbst umsetzt, obwohl im Rathaus ja bereits alles in den Vorraum des Bürgersaals übertragen wird und eigentlich nur ins Internet gestreamt werden müsste, halte ich für überzogen.“

Ebenso bekräftigte Vogt, dass die Angst vor einer hitzigen Diskussion und der Einschränkung von Persönlichkeitsrechten unbegründet sei, wie die Erfahrungen aus Jena und Weimar zeigten. „Es ist ja gerade die Aufgabe der Parteien im Kommunalparlament, ihre unterschiedlichen Lösungen und Positionen darzustellen und zu diskutieren“, betonte er.