Mitgestaltung kaum möglich

In der Sitzung des Stadtrates im November stand wieder im Mittelpunkt der Haushaltsentwurf für 2023 für die Stadt Gotha. Schwerpunkt hierbei waren die Stellungnahmen der Fraktionen bzw. die Einbringung der Änderungsbeiträge zum Haushalt. Mit diesen Änderungsbeiträgen versucht man eigene Ideen bzw. politischen Mitgestaltung in den Haushalt einzubringen. Die Aufstellung dieses Haushaltes stand zunächst unter den Folgen der Coronapandemie aus dem Jahr 2021 und jetzt unter dem Einfluss der Energiekrise bzw. dem Überfall von Rußland auf die Ukraine.

Steigende Preise auf dem Markt, in der Wirtschaft und explizit bei der Energieversorgung haben die Verwaltung  vor hohe Herausforderung bei der Aufstellung dieses Haushaltes gestellt. Neben den Tariflichen Verpflichtungen zu den Angestellten sind die dringlichen Aufgaben wie Kindergärten, Schulen, Unterhaltung von Einrichtungen und Gebäuden und  Entwicklung in der Stadt vorrangige Aufgaben, die durch diesen Haushalt abgedeckt werden müssen. Für uns als Linke Fraktion, haben wir immer einen Augenmerk auf die freiwilligen Leistungen. Diese konnten nicht nur gehalten sondern auch noch erhöht werden und somit können Vereine und Verbände ihre kulturellen und sozialen Angebote erhalten werden.
Um unsere Stadt noch lebenswerter und schöner zu machen bedarf es Investitionen in die Infrastrukturen, Einrichtungen und gemeinschaftliche Projekte. So wird in Gotha eine Jugendherberge entstehen, der Bahnhof erhält ein neues Gesicht und die Instantsetzung verschiedener Straßen und Wege werden weiter fortgeführt. Diese Investitionen werden mit dem Vermögenshaushalt abgesichert. Über all diesen Verpflichtungen und Wünschen steht über diesem Haushalt die Unbekannte der wachsenden Inflation und der Energiepreise. Keiner weiß in welche Richtung diese Entwicklung geht und ob es wieder eine Entspannung geben wird. Leider wurde in diesem Zusammenhang ein Antrag aus unserer Fraktion, ein Moratorium gegen Stromabschaltung und Mietkündigungen bei den Verbrauchern und Mietern durch den Stadtrat abgelehnt. Wenn eine Bürgerinn oder ein Bürger, auf Grund der massiven Preissteigerung bei den Energiepreisen grundlos in Zahlungsschwierigkeiten gerät, darf es nicht zu Abschaltung seines Stromanschlusses bzw. zum Verlust seines Wohnraumes kommen.
Auf Grund der angespannten Haushaltslage haben wir als Linke Fraktion keinen Änderungsantrag zum Haushalt 2023 gestellt. Die Forderungen nach Veränderung halten sich stark in Grenzen um die jetzigen Aufgaben, Wünsche und Investitionen nicht zu gefärden.
Mit dem Haushalt werden die Weichen gestellt, für die Umsetzung der Aufgaben im nächsten Jahr. Hoffen wir, dass für die Krisen und die Entwicklungen der lebensbedrohlichen Konflikte endliche eine Lösung gefunden wird, damit wir wieder entspannter an die nächsten Haushaltsaufstellungen gehen können.

Bernd Fundheller
Fraktionsvorsitzender