Wahlprogramm für den Stadtrat Gotha

Wahlprogramm Stadt Gotha

Präambel

DIE LINKE. will ein demokratisches, gewaltfreies und solidarisches Zusammenleben der Menschen und wird sich auch weiterhin der Verbreitung neofaschistischen, fremdenfeindlichen und antidemokratischen Gedankengutes entgegen stellen und diesbezügliches zivilgesellschaftliches Engagement unterstützen und fördern. Wir werden uns gemeinsam mit allen, die das „Programm für mehr Demokratie und gegen Fremdenfeindlichkeit, Extremismus, Antisemitismus für den Landkreis und die Stadt Gotha“ unterstützen, für dessen Verbreitung und Erfüllung engagieren und fordern ein klares öffentliches Bekenntnis aller Mitglieder des Stadtrates Gotha!

Wir werden auch weiterhin u. a. den Holocaustgedenktag am 27. Januar, den Jahrestag der Selbstbefreiung bzw. Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald und seiner Außenlager am 11. April, die Ostermärsche für den Frieden, den 1. Mai, den Tag der Befreiung am 8. Mai, den Weltfriedenstag am 1. September, und den Gedenktag an die Opfer der Pogrome am 9. November würdig begehen, weil es uns am Herzen liegt.

Die Linke. bekennt sich zu den Zielen der Agenda 21 und unterstützt den Lokalen Agendaprozess, der eine nachhaltige ökologische, ökonomische, soziale und soziokulturelle Entwicklung im 21. Jahrhundert anstrebt und in alle Bereiche der Politik hineinreichen muss.

Stärkung kommunaler Selbstverwaltung / Ausbau der kommunalen Demokratie / bürgerschaftliches Engagement

DIE LINKE. in Gotha steht für

• Einwohnerfragestunden vor jeder Stadtratssitzung

• Öffentliche Informationsveranstaltungen im Rahmen von Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung zu allen maßgeblichen Konzeptionen und Planungen in unserer Stadt, z. B. Verkehrsnetzzielplanung (B 247), Schulentwicklungskonzeption (Errichtung einer evangelischen Reformschule), Freiflächenentwicklungsplan für Gotha-West, Konzept zum Erhalt des Südbades...

• die Prüfung aller Entscheidungen auf Kinder- und Jugendfreundlichkeit unter Einbeziehung des Kinder- und Jugendforums

• die Prüfung aller Entscheidungen unter dem Blickwinkel der Barrierefreiheit und Inklusion von Einwohnerinnen und Einwohnern mit Behinderung unter Einbeziehung der Betroffenenverbände • einwohnerfreundliche Öffnungszeiten der Stadtverwaltung, z. B. am Wochenende und wochentags bis 20 Uhr

• die Umwandlung aller Stadtteile in Ortsteile und die Wahl von Ortschaftsräten

• Öffentliche Bürgersprechstunden unserer Fraktion in den Orts- und Stadtteilen

• die schrittweise Einführung eines Bürgerhaushaltes

• Überarbeitung des Konzeptes zur Sicherheitspartnerschaft der Stadt Gotha, für mehr Präsenz auf unseren Straßen

• Unterstützung der existierenden Partnerschaftskomitees und Schaffung einer Anlauf- und Informationsstelle für BürgerInnen, Vereine, Verbände, Institutionen und Unternehmen, die Kontakt aufnehmen möchten

Kultur und Bildung

DIE LINKE. in Gotha steht für

• die Entwicklung einer Förderrichtlinie für die freiwilligen Leistungen im Bereich Kultur, Bildung, Umwelt und Sport, die nachvollziehbare Vergabekriterien enthält und gemeinnützigen Organisationen in Gotha die Möglichkeit gibt, Fördermittel zu erhalten sowie eine entsprechende Struktur in der Stadtverwaltung.

• die Entwicklung eines Denkmalkonzeptes unter Berücksichtigung eines Denkmales für die Opfer des Faschismus (Rosengarten)

• den Erhalt unserer Bibliotheken und die Unterstützung der Stadtteilbibliothek Gotha-West sowie die kostenlose Nutzung für Kinder, Schüler, Auszubildende und Studenten

• die nachhaltige Unterstützung der Thüringen Philharmonie

• den Erhalt der Gothaer Kulturlandschaft

• „Kurze Beine – kurze Wege“: den Erhalt von Kindereinrichtungen und Schulstandorten

• Jugendsozialarbeiter an unseren Schulen

Kinder und Jugend

DIE LINKE. in Gotha steht für

• den Erhalt der städtischen Jugendeinrichtungen, eine bessere finanzielle Ausstattung und ausreichende personelle Betreuung

• eine kostengünstige Ferienunterkunft für Kinder, Jugendliche und Familien und eine bessere Bezuschussung von Ferienfreizeiten

• die Änderung der Kindertagesstättensatzung: Wir brauchen familienfreundliche Öffnungszeiten (z. B. Früh- und Spätkindergarten).

• die Schaffung eines öffentlichen Netzwerkes zum Kinderschutz. Die Stadt Gotha soll Träger des bundesweiten Kinderschutzprojektes „Notinsel“ werden.

• die kostenlose Straßenbahn- und Busfahrt für Kinder und Jugendliche unserer Stadt

• kostenloses Mittagessen in allen Kindereinrichtungen

• bessere Ausstattung des Spielmobils

• den Erhalt und Ausbau sowie die Schaffung von Sportstätten

Sozial und integrativ

DIE LINKE. in Gotha steht für

• eine Aussagekräftige Sozialberichterstattung und die Erstellung eines Mietspiegels für Gotha

• flächendeckende Sozialberatungsstellen in freier Trägerschaft unter Einbeziehung der Betroffenenvertretung

• den Erhalt und Ausbau von Begegnungsstätten für Einwohnerinnen und Einwohner aller Generationen mit und ohne Migrationshintergrund

• Streetworker in sozialen Brennpunkten z. B. Gotha-West

• den Einsatz der Stadt Gotha für eine ausreichende medizinische Versorgung in allen Ortsteilen, z. B. durch die Schaffung von medizinischen Versorgungszentren

• die Unterstützung der Gothaer Tafel und des Kaufhauses SKM (Sozialkaufhaus)

• den Erhalt von Wohneigentum in der städtischen Tochter Baugesellschaft Gotha mbH zu sozialverträglichen Mieten

• die Unterstützung alternativer und generationsübergreifender Wohnformen (z. B. OLGA)

• Überarbeitung der bestehenden Regelungen zum Sozialpass, um mehr Angebote für Inhaber zu integrieren und den Kreis der Antragsteller zu konkretisieren: die Schaffung eines `Gotha-Pass’

Wirtschaft und Arbeitsmarkt

DIE LINKE. in Gotha steht für

• den Erhalt von kommunalem Eigentum an städtischen Unternehmen

• den Einfluss auf die sozialverträgliche Preisgestaltung bei Beiträgen und Gebühren

• die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen

• die Mitgliedschaft städtischer Unternehmen im Arbeitgeberverband und die tarifliche Entlohnung von Kolleginnen und Kollegen

• eine fundierte Zusammenarbeit mit dem Personalrat der Stadt

• kostengünstige und sozialverträgliche Kommunalabgaben in den Bereichen Wasser/Abwasser

• Nachnutzungskonzepte für leerstehende städtische Gebäude unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger

• Eine Rekonstruktion des Hauptbahnhofes, welche die historische Gestalt bewahrt

• Schaffung von zusätzlichen Ausbildungsplätzen in der Stadt Gotha und den städtischen Unternehmen

• Fördermittelberatung in städtischer Trägerschaft

• Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe

• Auftragsvergabe an Firmen unserer Region und Ausschreibung von Losgrößen, die es ortsansässigen Unternehmen ermöglichen, sich am Vergabeverfahren zu beteiligen sowie regelmäßige Berichterstattung im Hauptausschuss

• Existenzsichernde sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse anstatt Arbeitsgelegenheiten mit Aufwandsentschädigung/1-€-Jobs in der Stadtverwaltung und den städtischen Unternehmen

• Schaffung eines Verbraucherbeirates

Tiere und Umwelt

DIE LINKE. in Gotha steht für

• den Erhalt unseres Tierparks

• die Unterstützung des Tierheims „Arche Noah“ und des Tierrettungsdienstes

• die Entwicklung von Konzepten zum Einsatz regenerativer Energien. Dies gilt besonders für städtische Immobilien und Immobilien im Eigentum städtischer Unternehmen.

• den Erhalt von Flächen für Mietergärten

• die Schaffung und Erhaltung von Streuobstwiesen

Wir stehen für ein liebenswertes, weltoffenes und friedliches Gotha.