Kreiswahlprogramm 2009
Liebe Bürgerinnen und Bürger!
Das Jahr 2009 wird wieder ein Superwahljahr.
Vier Wahlen wird es geben, und dabei hat die Stimme jedes Einzelnen für die Weiterentwicklung der Gesellschaft Gewicht.
2009 ist nicht nur ein Superwahljahr, es ist auch ein Jahr, in dem die Erschütterungen auf dem Finanz- und Wirtschaftsmarkt weltweit eine bisher nicht gekannte Größenordnung haben werden.
Trotzdem wird heute oft gesagt, Deutschland sei „gut aufgestellt“. Wir wagen, dies zu bezweifeln. Aber wir wollen alles tun, dass es Realität wird.
DIE LINKE. will ein demokratisches, gewaltfreies und solidarisches Zusammenleben der Menschen und wird sich auch weiterhin der Verbreitung nationalsozialistischen, rassistischen und antidemokratischen Gedankengutes entgegen stellen und diesbezügliches zivilgesellschaftliches Engagement unterstützen und fördern. Wir werden uns gemeinsam mit allen, die das „Programm für mehr Demokratie und gegen Fremdenfeindlichkeit, Extremismus, Antisemitismus für den Landkreis und die Stadt Gotha“ unterstützen, für dessen Verbreitung und Erfüllung engagieren.
Wir werden auch weiterhin den Holocaustgedenktag am 27. Januar, den Jahrestag der Selbstbefreiung bzw. Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald und seiner Außenlager am 11. April, die Ostermärsche für den Frieden, den 1. Mai, den Tag der Befreiung am 8. Mai, den Weltfriedenstag am 1. September, und den Gedenktag an die Opfer der Judenpogrome am 9. November würdig begehen, weil sie uns am Herzen liegen.
Wahlen sind in einer Demokratie Meilensteine. Sie bieten Chancen für Veränderungen und für das Finden neuer Wege. Deshalb gehört es für uns auch zu einer funktionierenden Demokratie, dass die Rechte, Aufgaben und Handlungsmöglichkeiten der Kommunen erweitert werden und sie die dementsprechende Finanzausstattung erhalten. Wir wissen sehr wohl um den Unterschied zwischen Pflicht- und freiwilligen Leistungen, doch sehen wir in einer Vielzahl von freiwilligen Aufgaben eine Pflicht, wie z. B. auf den Gebieten Jugend, Kultur, Sport. DIE LINKE. im Kreistag bekennt sich zu den Zielen der Agenda 21 und wird für den Landkreis Gotha den (Lokalen) Agendaprozess initiieren.
Im neu gewählten Kreistag kommt es für uns als Fraktion DIE LINKE. darauf an, immer wieder kritisch zu überprüfen, was die Anträge und Beschlüsse für die Bürgerinnen und Bürger bringen und ob sie machbar sind.
Im Bereich der kommunalen Demokratie
sind wir für „Gläserne Rathäuser und Ämter“, also
• für die Erweiterung der Möglichkeiten direkter Einflussnahme der Einwohnerinnen und Einwohner auf alle Bereiche der kommunalen Tätigkeit.
• nach wie vor für Einwohnerfragestunden in jeder Sitzung des Kreistages.
• für turnusmäßige Sonnabend-Öffnungszeiten der Ämter.
• für zügige Bearbeitung von Verwaltungsvorgängen.
• für eine rechtzeitige Information über zur Verfügung stehende Fördermittel und deren unbürokratische und möglichst kurzfristige Bearbeitung, z. B. durch Schaffung eines Beratungsbüros.
• dafür, dass im Zeitalter des Internet die Beschlüsse der kommunalen Gremien aller Ebenen zeitnah dort veröffentlicht und so allen Interessierten zugänglich werden.
• für die umfassende Veröffentlichung von Gesetzestexten, Vorlagen, Formularen usw. auf den Internetseiten des Landkreises, weil den Bürgerinnen und Bürgern so Nachfragen und Wege erspart werden können.
• für die schrittweise Einführung eines Bürgerhaushaltes.
Im Bereich der kommunalen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik
setzen wir uns dafür ein,
• im Interesse der Erwerbslosen neue und bessere Wege zu gehen, nachdem das Bundesverfassungsgericht zu den ARGEn ein Grundsatzurteil gefällt hat. Dass wir Hartz IV, so wie es ist, ablehnen, ist bekannt.
• dass kommunale Richtlinien zu Kosten der Unterkunft und Größe der Wohnungen (SGB II) im Interesse der Betroffenen und der tatsächlichen Kosten gestaltet und die Regelsätze dem tatsächlichen Bedarf angepasst werden. Unser Ziel ist die Einflussnahme des Kreistages auf die Grundsicherung für Arbeitssuchende, auf den Finanzmitteleinsatz und dessen Kontrolle. Wir wollen die regelmäßige Berichterstattung im Kreistag und in einem zu gründenden Beirat, dem Mitentscheidungsrechte eingeräumt werden.
• weiterhin durch die Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe und einen öffentlich geförderten Wirtschaftssektor Arbeits- und Ausbildungsplätze zu erhalten und zu schaffen.
• dass die Unternehmen mit Beteiligung des Landkreises Mitglieder im Arbeitgeberverband bleiben und Beschäftigte tariflich entlohnt werden. Wir wollen eine engere Zusammenarbeit mit den dortigen Personalräten.
• mit kommunalen Grundstücken und Immobilien (z. B. altes Krankenhaus) verantwortlich und zum Nutzen der Einwohner umzugehen und sie zielgerichtet zu vermarkten bzw. für neue Ansiedlungen verstärkt anzubieten.
• bei der Planung und Durchführung von Baumaßnahmen in allen Bereichen das Prinzip der Barrierefreiheit durchzusetzen.
• dass die touristischen Konzepte öffentlichkeitswirksam propagiert und für die Erhöhung der Attraktivität der Region genutzt werden.
• dass die Thüringerwaldbahn und Straßenbahn weiterhin erhalten bleibt. Gleiches gilt für die regionalen Schienenstrecken Fröttstädt - Friedrichroda, Gotha – Gräfenroda.
• die Flexibilität der Angebote des ÖPNV besonders an den Wochenenden z. B. durch Rufbusse und Diskobusse (Forderung des Kindergipfels) zu verbessern.
• das vorhandene Radwegenetz weiter auszubauen und die noch vorhandenen Lücken zu schließen.
• dass für Bedürftige ein ÖPNV-Sozialticket eingeführt wird.
• dass in der Landwirtschaft Ökonomie und Ökologie möglichst in Übereinstimmung gebracht werden. Dazu gehören u. a. die Pflege der Bergwiesen, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Bioenergie und Nahrungsmitteln sowie die Erhaltung und Pflege der Gewässer II. Ordnung im Landkreis. Den Einsatz gentechnisch veränderter Organismen lehnen wir ab.
• dass die Kommunen Vorreiter bei der Nutzung erneuerbarer Energien werden. Wir fordern vom Landkreis die Erarbeitung eines Konzepts, das dem Kreistag vorzulegen ist.
• im Zusammenhang mit der Bildung des KAS (Kommunaler Abfall-Service) zum 1.1.2010 die Abfallsatzung des Landkreises im Rahmen der bestehenden Gebührensatzung erneut auf den Prüfstand zu stellen.
Im Bereich Soziales und Jugend
• setzen wir uns für die regelmäßige Fortschreibung des Jugendförderplans unter Einbeziehung von Qualitätskriterien ein.
• wollen wir die Jugendverbandarbeit stärken. Wir setzen uns für deren stärkere Beteiligung und die Berücksichtigung ihrer finanziellen und personellen Ausstattung im Landkreis ein.
• wollen wir vergleichbare Vergabekriterien für alle Jugendpauschalstellen im Landkreis sowie ein gerechtes Modell zur finanziellen Eigenbeteiligung der Träger.
• setzen wir uns ein für die Schaffung eines öffentlichen Netzwerkes zum Kinderschutz im Landkreis Gotha. Der Landkreis soll Träger des bundesweiten Kinderschutzprojektes „Notinsel“ werden.
• fordern wir, der Arbeit der Jugendsozialarbeiterinnen und Jugendsozialarbeiter sowie der Schuljugendarbeit noch größere Unterstützung zu geben. So könnten z. B. nicht mehr genutzte kommunale Gebäude dafür zur Verfügung gestellt werden bzw. für multifunktionale Betreuungseinrichtungen für Jung und Alt genutzt werden.
• sollten attraktive Sport- und Freizeitmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche mit Unterstützung des Landkreises weiter ausgebaut oder neu geschaffen werden.
• fordern wir die Wahl eines Ausländerbeirates im Landkreis Gotha, die Schließung des Asylbewerberheims in Waltershausen und die Unterbringung in Einzelunterkünften sowie die Abschaffung der Gutscheinvergabe für Leistungsbezieher nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
• wollen wir die Wahl eines Behindertenbeirates, der in sämtliche konzeptionelle Arbeit und in alle Entscheidungen einbezogen wird und eine langfristige Inklusion in allen Lebenslagen tatsächlich umsetzt.
• schlagen wir vor, die Aufgaben des Gleichstellungsausschusses um die Belange von Menschen mit Migrationshintergrund zu ergänzen und die Beratungen dieses Ausschusses öffentlich durchzuführen
• werden wir alle Beschlüsse auf Familien- und Kinderfreundlichkeit überprüfen. Dabei gilt unsere besondere Aufmerksamkeit den Erscheinungen von Kinder- und Altersarmut. Die Sozialberatung soll unter Einbeziehung kompetenter freier Träger weiter ausgebaut werden. • wollen wir, dass alle bewährten Formen der Seniorenarbeit beibehalten und in Zusammenarbeit mit den Sozialverbänden neue Formen entwickelt werden.
• fordern wir die Gewährleistung einer ausreichenden wohnortnahen medizinischen Betreuung aller Bevölkerungsgruppen.
• Fordern wir eine fundierte Sozialberichterstattung für den Landkreis Gotha sowie die flächendeckende Einrichtung von Sozialberatungsstellen in freier Trägerschaft unter Einbeziehung von Vereinen und Initiativen als Grundlage für die Verbesserung der sozialen Bedingungen.
• fordern wir kostenloses Mittagessen für alle Kinder in Vorschuleinrichtungen und Grundschulen.
Im Bereich Kultur und Bildung
setzen wir uns dafür ein
• dass alle Einwohnerinnen und Einwohner Bildung und Kultur in allen Bereichen nutzen und ausüben können.
• dass trotz der demografischen Veränderungen möglichst alle Schulen in Trägerschaft des Landkreises erhalten bleiben. Dies gilt gleichfalls für die Volkshochschule und die Musikschule „Louis Spohr“. Für die Gymnasien orientieren wir auf kooperative Beziehungen.
• die vom Kreis vorgesehenen Fördermittel für Kultur und Sport möglichst in gleicher Weise beizubehalten und gegebenenfalls zu erhöhen. Wir fordern eine Förderrichtlinie für die freiwilligen Leistungen des Landkreises im Bereich Kultur, Bildung und Sport, die klare Vergabekriterien enthält und gemeinnützigen Organisationen im Landkreis die Möglichkeit eröffnet, Fördermittel zu erhalten.
• die Thüringen Philharmonie Gotha als über 350jähriges Orchester mit ihrer Ausstrahlung weit über den Gothaer Raum hinaus in ihrer Existenz zu sichern.
Wir nehmen uns keine Utopien vor, unsere Forderungen sind bei klugem Regieren und Wirtschaften im Landkreis zu realisieren. Entscheidend ist, dass auf den genannten Gebieten Verbesserungen im Interesse der Einwohnerinnen und Einwohner unseres Landkreises erreicht werden. Und dabei haben wir vor allem die Kinder und Jugendlichen im Auge sowie diejenigen, die besondere Unterstützung brauchen – die Seniorinnen und Senioren, die Behinderten, die Ausländerinnen und Ausländer. Der Landkreis Gotha soll für alle eine liebenswerte Heimat sein und bleiben.
Es ist Zeit für Veränderungen – wir haben sie uns zum Ziel gesetzt.