16. November 2016 Bernd Fundheller

Haushalt ausgeglichen - Haushaltsoptimierungskonzept eingehalten

Bernd Fundheller

Mit unserer Rede zum Haushaltentwurf 2017 möchte ich mich zunächst bei der Verwaltung, insbesondere natürlich bei dem Amt Finanzen recht herzlich bedanken, das es in dieser schwierigen Zeit doch gelungen ist, uns einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. In den Verschiedenen Sitzungen unserer Fraktion, auch gemeinsam mit der Finanzdezernentin haben wir uns klar machen können, dass ein Fordern und Politisieren an diesem Haushalt kaum möglich ist. Wir als Linke Fraktion haben natürlich unserer Vorstellung von der Mitgestaltung am Leben in der Gemeinde, in der Stadt. Und wo, wenn nicht im Haushalt kann man die besten Grundlagen für die Möglichkeiten an der Gestaltung des Lebensraum der Gemeinde schaffen. Wie heißt es so schön, "Haushalte ist in Zahlen gegossene Politik". Die Einnahmen sichern die Pflichtaufgaben im Verwaltungshaushalt ab und an den freiwilligen Leistungen musste nicht rumgeschraubt werden, sie haben sogar noch etwas erhöht. Einen kleinen Antrag werden wir aber hier noch stellen. Die Investitionen im Vermögenshaushalt können fertiggestellt und Kredite weiter bedient werden. Sicher hätten wir uns hier noch ein paar Dinge gewünscht die gut in unser Stadtbild passen würden. Wir habe zum Beispiel sehr schöne Freizeiteinrichtungen für unser Kinder, Big Palais, Big-Play usw. Aber, diese Kinder werden Jugendliche und da könnte das Angebot durch Bolzplatz oder Skateranlage oder andere Sporteinrichtungen in der Freizeitlandschaft ergänzt werden. Eine Überlegung unserer Seits, eine Vermächtnis Erklärung in den Haushalt für die Jahre 2018 oder 19 einzubringen haben wir mit der Finanzdezernentin beraten und auf Grund der angespannten finanziellen Situation zunächst verworfen, solle aber bei zukünftigen Planungen und in der Stadtentwicklung mit berücksichtigt werden, Frage nach Fördermöglichkeiten, Entwicklungsprogrammen usw. Um die Attraktivität für unsere Stadt zu erhöhen und auch etwas der Abwanderung entgegenzustellen sind solche Angebote für Jugendliche von größter Wichtigkeit. Ein weiterer Punkt den wir bedauern, ihn nicht einbringen zu können ist eine Kostenlose Mahlzeit an Schulen und in Kitaˋs. Den Gotha-Pass so aufzuwerten, das sozial benachteiligte Menschen sorgenlos die Kulturellen und sozialen Einrichtungen der Stadt besuchen zu können oder zu einem günstigen Tarif unseren ÖPNV nutzen. Dinge die uns schon lange am Herzen liegen aber wieder verschoben werden müssen. Mit dem Haushaltsentwurf für 2017 gehen wir auch Konform mit den von uns auferlegten Haushaltsoptimierungskonzept. Ein Konzept, das unsere Handlungsmöglichkeiten für die Zukunft sichert. Leider bedauere ich dabei, dass wir am Stellenplan wenig ändern können. So habe ich immer die Wunsch nach neuen Mitarbeiter im Grün Amt. Die Grünanlagen der Stadt sind nicht weniger geworden und Grün gehört nun mal zu einer Stadt und das muss gepflegt werden. Besonders leitet das straßenbekleidende Grün und unserer Gewässeranlagen unter diesem Personalmangel. Auch die Situation in den KITAs untern den Erziehern ist immer noch angespannt, wenn es gerade um Vertretungspersonal geht. Der Vermögenshaushalt lässt nicht mehr zu. Die großen Investitionen sind abge-schlossen und nun gilt es diese zu Unterhalten und zu Erhalten. Leider können wir wieder nicht den jahrelang aufgebauten Investitionsstau in der Infrastruktur, wie Straßen und Wegebau, den Gebäudesanierungen oder evtl. Neubau im sozialen Wohnungsbau anfassen geschweige abbauen. Sehr geehrte Damen und Herren, wir wollen nicht weiter in die Tiefen des Haushaltes abschweifen und lieber dafür sorgen, dass dieser Haushalt das Jahr 2017 durchhält. Einen kleinen Antrag hätten wir allerdings schon und zwar würden wir wieder die HH ST. 4700.7183, Förderungen der Wohlfahrtspfleg um 2500 Euro erhöhen um die ehrenamtliche Arbeit in der Flüchtlings- und Integrationsarbeit weiterhin zu unterstützen. In diesem Zusammenhang bitten wir die Verwaltung auch für diese Möglichkeit der Unterstützung in den betroffenen Vereinen, Verbänden, kleinen Trägern zu werben und zu informieren. Wir würden gern diesen Antrag gemeinsam mit der Fraktion Grüne/Piraten einbringen. Für die nächsten Haushalte wünschen wir uns, das sich auf der Seite der Bundes- und Landesfinanzzuweisungen etwas ändert und Reformen für eine andere Umverteilung auf den Weg gebracht werden. Das Haushaltslimit ist an seine Grenzen gekommen und die Durststrecke muss irgendwann einmal zu Ende sein. Eine gute Chance für Thüringen und damit auch für die kommunalen Ebene sehen wir in der eingeleiteten Funktional- Verwaltungs- und Gebietsreform. Wenn auch nicht sofort spürbar aber hier werden die Weichen für leistungsfähige und finanzierbare Kommunen in die Zukunft gestellt. Nutzen wir dazu alle Möglichkeiten auch einen lebenswerten Raum für unsere Bürgerinnen und Bürger zu schaffen.