12. April 2017

Auf Selbstdarstellung und Vorgriff auf den Wahlkampf verzichten

Gemeinsame Presseerklärung des Gothaer Kreisvorstandes und der Kreistagsfraktion DIE LINKE.

Der Öffentliche PersonenNahVerkehr (ÖPNV) ist ein Grundbedürfnis der Bürger unseres Kreises, er muss funktionieren und gesichert werden. Wir wollen ihn vor unnötigen Gefahren bewahren und seine Zukunft sichern. Die Bürgerinnen und Bürger machen sich Sorgen. Doppelbusverkehr und gerichtliche Auseinandersetzungen, öffentliche Pressegespräche und einseitige Darstellungen der Sachlage in den unterschiedlichsten Medien im Landkreis Gotha, in Thüringen und darüber hinaus tragen in starkem Maße zur Verunsicherung bei. Wir verstehen diese Verunsicherung und bitten darum, ohne Vorbehalte und mit Bedacht auf den sogenannten „Bus-Streit“ zu schauen. Die laufenden Rechtsstreitigkeiten stellen uns alle auf eine harte Probe – doch durch politische Debatten dürfen wir in keinem Fall den ÖPNV, die Arbeitsplätze und die Busunternehmen gefährden. Für DIE LINKE. im Landkreis Gotha steht fest, um eine gute Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger, um den Erhalt von klein- und mittelständischen Unternehmen sowie von Arbeitsplätzen nicht zu gefährden, sondern zu sichern, braucht es keine Sondersitzung des Kreistages. Die Kreistagsmitglieder konnten sich umfassend in einer nichtöffentlichen Veranstaltung über den aktuellen Stand der verschiedenen Verfahren informieren. Auch informiert das Landratsamt über die Webseite und entsprechende Pressemitteilungen die Bevölkerung. Mehr darf und kann nicht über die laufenden Gerichtsverfahren berichtet werden. Außerdem sollte es erklärtes Ziel sein, Schaden von der Regionalen Verkehrsgemeinschaft (RVG) und den beteiligten Busunternehmen abzuwenden. Dies ist aus Sicht der Linken nur möglich, wenn auf Selbstdarstellung und Vorgriff auf den Wahlkampf verzichtet wird. Dem müssten sich auch einzelne Mitglieder von CDU und SPD anschließen. Wir stellen die Frage: Worauf sollten wir uns verständigen und was kann das Ergebnis am Ende eines langen Weges sein? Die Firma Steinbrück klagt gegen die RVG, obwohl sie selbst mit 33 % zweitgrößter Gesellschafter ist. Ausgangspunkt dessen war Unzufriedenheit mit dem Leistungsentgelt. Das Busunternehmen erklärt, zu wenig Leistungsentgelt erhalten zu haben. Das Gericht hat sich vertagt und hat ein Gutachten zu den Kosten der Firma in Auftrag gegeben; das liegt allerdings noch nicht vor. Seit Oktober 2016 ermittelt die Staatsanwaltschaft Mühlhausen gegen den Omnibusbetrieb Steinbrück. Die RVG ist für die Gewährleistung, Organisation und Durchführung des liniengebundenen öffentlichen Personennahverkehrs verantwortlich. Als Zweifel an der Zuverlässigkeit der Firma Steinbrück angezeigt wurden, musste die RVG Maßnahmen zu Aufrechterhaltung des ÖPNV-Angebotes ergreifen. Die Linien, die vom Busunternehmen Steinbrück angefahren wurden, mussten neu bedient werden. Dies führt zu dem unsäglichen Doppelverkehr, der nur Kopfschütteln und negative Schlagzeilen für den Landkreis erzeugt sowie zu zusätzlichen Umweltbelastungen führt. Dieser Doppelverkehr sichert keinesfalls etwaige Ansprüche der Firma Steinbrück und könnte umgehend eingestellt werden. Aktueller Stand ist nun, dass eine Insolvenz der RVG geprüft wird. Der Kreishaushalt bleibt davon unberührt. Über den Ausgang der unterschiedlichen Verfahren müssen nun die Gerichte entscheiden. Der mittlerweile raue Ton zwischen den Konfliktparteien darf dabei nicht dazu führen, dass es am Ende keine konstruktive Lösung mehr gibt. Der Landkreis Gotha und die im Landkreis ansässigen Busunternehmen haben die Pflicht, gemeinsam den ÖPNV zu gestalten. Wir Linken wollen dazu beitragen. Bernd Fundheller, Kreisvorsitzender Vera Fitzke, Fraktionsvorsitzende

Quelle: http://www.die-linke-gotha.de/nc/aktuelles/aktuelles/detail/artikel/auf-selbstdarstellung-und-vorgriff-auf-den-wahlkampf-verzichten/